GRIECHISCHE REPUBLIK

REGION KRETA GENERALDIREKTION VERKEHR & KOMMUNIKATION DIREKTION VERKEHR & KOMMUNIKATION REGIONALEINHEIT LASITHI

Postadresse: Terma Polytechneiou Postleitzahl: 72100 Agios Nikolaos Sachbearbeiter: G. Skoulikaris Tel.: 2841 340357 E-Mail: [email protected]

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KOPIE AN: VERTEILER

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AUSSCHREIBUNG ZUR INTERESSENSBEKUNDUNG FÜR DIE ERTEILUNG NEUER ÖPV-LIZENZEN UND DIE UMWANDLUNG BESTEHENDER LIZENZEN IN EINE ANDERE KATEGORIE IN DEN STANDORTEN DER REGIONALEINHEIT LASITHI

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 4070/2012 (Regierungsblatt 82/A/10-4-12) in seiner jeweils gültigen Fassung werden Angelegenheiten der öffentlichen Personenwagen (ÖPV) geregelt und drei Fahrzeugkategorien definiert: a) ÖPV-Fahrzeuge (TAXI) mit Taxameter, die bis zu fünf (5) Sitzplätze einschließlich des Fahrers haben; b) ÖPV-Sondermietfahrzeuge (EIDMISTH) ohne Taxameter mit sechs (6) bis neun (9) Sitzplätzen einschließlich des Fahrers; c) ÖPV-Fahrzeuge für Sondertransporte (EIDMET) ohne Taxameter mit fünf (5) bis sieben (7) Sitzplätzen einschließlich des Fahrers.

Der Regionalpräsident von Kreta

im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen a) der einschlägigen Gesetzgebung zur Erteilung neuer ÖPV-Lizenzen (TAXI oder EIDMISTH) oder zur Umwandlung bestehender Lizenzen in eine andere Kategorie, b) des Beschlusses Nr. 84/2012 (B' 2080) des Regionalrats Kreta, c) des Beschlusses Nr. 11634/15-1-2026 (B' 462) zum Thema "Festlegung der Anzahl der Lizenzen für öffentliche Personenwagen (ÖPV) TAXI und Sondermietwagen (EIDMISTH) je Standort in der Region Kreta und Umwandlung bestehender Lizenzen"

lädt ein

interessierte natürliche oder juristische Personen, die eine neue ÖPV-Lizenz erhalten oder eine bestehende Lizenz in eine andere Kategorie umwandeln möchten, und zwar konkret:

• Standort Gemeinde Agios Nikolaos: Umwandlung einer (1) ÖPV-TAXI-Lizenz in eine ÖPV-EIDMISTH(AMEA)-Lizenz.
• Standort Gemeinde Ierapetra: Erteilung von drei (3) ÖPV-TAXI-Lizenzen, Erteilung von zwei (2) ÖPV-EIDMISTH-Lizenzen, Erteilung von zwei (2) ÖPV-EIDMISTH(AMEA)-Lizenzen.
• Standort Gemeinde Sitia: Umwandlung einer (1) ÖPV-TAXI-Lizenz in eine ÖPV-EIDMISTH(AMEA)-Lizenz.
• Standort Lasithi-Hochebene: Umwandlung einer (1) ÖPV-TAXI-Lizenz in eine ÖPV-EIDMISTH-Lizenz.

bis Dienstag, 14. April 2026, 14:00 Uhr einen entsprechenden Antrag mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.

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Im Antrag muss der Standort angegeben werden, für den eine neue ÖPV-Lizenz beantragt wird — konkret der Standort Gemeinde Ierapetra — oder der Standort der Regionaleinheit Lasithi, für den die Umwandlung bestehender ÖPV-TAXI-Lizenzen in ÖPV-EIDMISTH- bzw. ÖPV-EIDMISTH(AMEA)-Lizenzen beantragt wird.

Die Standorte der ÖPV-Fahrzeuge in der Regionaleinheit Lasithi, wie sie durch den Beschluss Nr. 84/2012 (ΦΕΚ 2080/B/4-7-12) des Regionalrats festgelegt wurden, sind:

A) Gemeinde Agios Nikolaos B) Gemeinde Ierapetra C) Gemeinde Sitia D) Gemeinde Lasithi-Hochebene (Oropedio Lasithiou)

Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anträge auf ÖPV-Fahrzeuglizenz mit Standort innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Regionaleinheit Lasithi ist die Direktion Verkehr & Kommunikation der RE Lasithi.

Jeder Interessent reicht einen vom ihm selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichneten Antrag sowie einen Ordner mit den erforderlichen Unterlagen gemäß ANHANG ein. Die Unterlagen müssen nach dem ersten Veröffentlichungsdatum dieser Ausschreibung ausgestellt worden sein.

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Teilnahmevoraussetzungen für natürliche und juristische Personen

Interessenten, die eine neue ÖPV-Fahrzeuglizenz in der Gemeinde Ierapetra beantragen möchten, müssen kumulativ folgende Voraussetzungen gemäß Artikeln 107 und 108 des Gesetzes Nr. 4070/2012 erfüllen:

A) NATÜRLICHE PERSONEN

1. Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates.
2. Keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer der Straftaten gemäß Artikel 100 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 4070/2012.
3. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Unbedenklichkeit.
4. Ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Ausübung des Gewerbes der Verwertung von ÖPV-Fahrzeugen entsprechend der Anzahl der beantragten Lizenzen.
5. Geeignete Räumlichkeiten für das Abstellen, Bewachen und Warten aller Fahrzeuge, sofern mehr als fünf (5) ÖPV-Fahrzeugzulassungslizenzen auf den eigenen Namen gehalten werden.

B) JURISTISCHE PERSONEN

1. Sitz in einem EU-Mitgliedstaat.
2. Keine rechtskräftige Verurteilung der Leitungsorgane der juristischen Person wegen einer der Straftaten gemäß Artikel 100 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 4070/2012. Das heißt: bei AG die Mitglieder des Vorstands, bei allen anderen Gesellschaftsformen die Geschäftsführer, bei offenen und Kommanditgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter.
3. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Unbedenklichkeit.
4. Ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Ausübung des Gewerbes der Verwertung von ÖPV-Fahrzeugen entsprechend der Anzahl der beantragten Lizenzen.
5. Geeignete Räumlichkeiten für das Abstellen, Bewachen und Warten aller Fahrzeuge, sofern mehr als fünf (5) ÖPV-Fahrzeugzulassungslizenzen auf den eigenen Namen gehalten werden.

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Interessenten, die eine Umwandlung einer bestehenden Lizenz in eine andere Kategorie beantragen möchten, müssen kumulativ folgende Voraussetzungen gemäß Artikeln 107 und 108 des Gesetzes Nr. 4070/2012 erfüllen:

A) NATÜRLICHE PERSONEN

1. Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates.
2. Keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer der Straftaten gemäß Artikel 100 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 4070/2012.
3. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Unbedenklichkeit.
4. Geeignete Räumlichkeiten für das Abstellen, Bewachen und Warten aller Fahrzeuge, sofern mehr als fünf (5) ÖPV-Fahrzeugzulassungslizenzen auf den eigenen Namen gehalten werden.

B) JURISTISCHE PERSONEN

1. Sitz in einem EU-Mitgliedstaat.
2. Keine rechtskräftige Verurteilung der Leitungsorgane der juristischen Person wegen einer der Straftaten gemäß Artikel 100 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 4070/2012. Das heißt: bei AG die Mitglieder des Vorstands, bei allen anderen Gesellschaftsformen die Geschäftsführer, bei offenen und Kommanditgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter.
3. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Unbedenklichkeit.
4. Geeignete Räumlichkeiten für das Abstellen, Bewachen und Warten aller Fahrzeuge, sofern mehr als fünf (5) ÖPV-Fahrzeugzulassungslizenzen auf den eigenen Namen gehalten werden.

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Bearbeitung der Anträge — Bekanntgabe der Ergebnisse

Nach Ablauf der Antragsfrist prüft die zuständige Behörde die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer neuen ÖPV-Fahrzeuglizenz oder die Umwandlung einer bestehenden Lizenz in eine andere Kategorie.

Anschließend werden die Anträge in einer elektronischen Liste nach Name bzw. Firmenbezeichnung des Antragstellers je Standort, nach Art des ÖPV-Fahrzeugs (TAXI oder EIDMISTH) und in aufsteigender Reihenfolge der Antragsnummer erfasst; dabei wird die Anzahl der beantragten Lizenzen je Antragsteller angegeben.

Diese Liste wird auf der Website der Region Kreta (www.crete.gov.gr) und auf der Website des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr (www.yme.gr) veröffentlicht.

Sollte die Gesamtzahl der je Standort beantragten Lizenzen die durch den Beschluss des Regionalpräsidenten festgelegte Anzahl übersteigen, wird gemäß Artikel 106 Absatz 7 des Gesetzes Nr. 4070/12 in seiner jeweils gültigen Fassung eine elektronische Verlosung durchgeführt.

Nach Abschluss des Verfahrens und Übermittlung der Listen der Ausgelosten durch das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr an den Regionalpräsidenten von Kreta für die Standorte der Regionaleinheit Lasithi wird ein Beschluss erlassen, mit dem die Erteilung einer neuen Lizenz oder die Umwandlung einer bestehenden ÖPV-TAXI-Lizenz in eine ÖPV-EIDMISTH(AMEA)-Lizenz sowie die Umwandlung einer bestehenden ÖPV-TAXI-Lizenz in eine ÖPV-EIDMISTH-Lizenz auf den Namen jedes Berechtigten genehmigt wird.

DER REGIONALPRÄSIDENT VON KRETA

STAVROS ARNAOUTAKIS

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VERTEILER:

A) REGION KRETA

1. Büro des Regionalpräsidenten Arnaoutakis
2. Büro des Vizepräsidenten Heraklion
3. Büro des Vizepräsidenten Chania
4. Büro des Vizepräsidenten Rethymno
5. Büro des Vizepräsidenten Lasithi
6. Generaldirektion Verkehr & Kommunikation
7. Direktion Verkehr & Kommunikation RE Heraklion
8. Direktion Verkehr & Kommunikation RE Chania
9. Direktion Verkehr & Kommunikation RE Rethymno
10. Direktion Verkehr & Kommunikation RE Lasithi
11. Selbstständiges Pressebüro (mit der Bitte, eine Pressemitteilung an die lokalen Medien — Radio, Fernsehen, Zeitungen — gemäß Artikel 106 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 4070/12 herauszugeben)

B) MINISTERIUM FÜR INFRASTRUKTUR & VERKEHR

1. Direktion Personenverkehr (D32)
2. Dienststelle für IT- und Elektronische Systemunterstützung (D9) (mit der Bitte, die Ausschreibung gemäß Artikel 106 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 4070/12 auf der Website des Ministeriums zu veröffentlichen)

C) Alle Gemeinden der Region Kreta (mit der Bitte, die Ausschreibung auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen, im Gemeindeamt und in den KEP-Büros jeder Gemeinde auszuhängen, gemäß Artikel 106 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 4070/12)

D) Berufsverbände der Eigentümer und Fahrer von ÖPV-Fahrzeugen im Bezirk Lasithi.

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ANHANG

ERFORDERLICHE UNTERLAGEN FÜR NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN ZUR ERTEILUNG EINER NEUEN ÖPV-LIZENZ ODER UMWANDLUNG EINER BESTEHENDEN LIZENZ IN EINE ANDERE KATEGORIE

Die Unterlagen müssen nach dem ersten Veröffentlichungsdatum dieser Bekanntmachung/Ausschreibung ausgestellt worden sein, mit Ausnahme der Unterlagen 1 und 2 der Tabelle (B).

(Antragsformular ist bei der Direktion Verkehr & Kommunikation der RE Lasithi erhältlich und auf der Website der Region veröffentlicht)

(A) NATÜRLICHE PERSONEN

ERFORDERLICHE UNTERLAGEN

1. Kopie des Personalausweises oder eines gültigen Reisepasses.
2. Strafregisterauszug zur allgemeinen Verwendung.
3. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
4. Sozialversicherungsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Hauptversicherungsträger.
5. Bankbürgschaft mit den Angaben gemäß Artikel 110 des Gesetzes Nr. 4070/12 über 5.000 Euro (nur bei Erteilung einer neuen ÖPV-Lizenz).
6. Kopie der bestehenden Fahrzeugzulassungslizenz (nur bei Umwandlung einer bestehenden Fahrzeugzulassungslizenz).

(B) JURISTISCHE PERSONEN

ERFORDERLICHE UNTERLAGEN

1. Regierungsblatt (ΦΕΚ) zur Veröffentlichung der Satzung oder, sofern diese nicht veröffentlicht wird, eine beglaubigte Kopie der letzten Satzung vom zuständigen Gericht oder einem Rechtsanwalt sowie eine Bescheinigung über Änderungen von der zuständigen Behörde.
2. Regierungsblatt (ΦΕΚ) mit der Veröffentlichung der Konstituierung und Zusammensetzung des amtierenden Vorstands und der Bestellung des Geschäftsführers oder gesetzlichen Vertreters, sofern es sich um eine Aktiengesellschaft handelt.
3. Bescheinigung, dass keine Insolvenz, Liquidation, Einstellung der Geschäftstätigkeit, Zwangsverwaltung oder Konkursverfahren vorliegt und kein derartiges Verfahren eingeleitet wurde.
4. Strafregisterauszug zur allgemeinen Verwendung, aus dem hervorgeht, dass die in Artikel 108 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 4070/12 genannten Personen nicht rechtskräftig wegen einer der Straftaten gemäß Artikel 100 Buchstabe a verurteilt wurden. Das heißt: bei AG die Mitglieder des Vorstands, bei allen anderen Gesellschaftsformen die Geschäftsführer, bei offenen und Kommanditgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter.
5. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
6. Sozialversicherungsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Hauptversicherungsträger.
7. Bankbürgschaft mit den Angaben gemäß Artikel 110 des Gesetzes Nr. 4070/12 über 5.000 Euro (nur bei Erteilung einer neuen ÖPV-Lizenz).
8. Kopie der bestehenden Fahrzeugzulassungslizenz (nur bei Umwandlung einer bestehenden Fahrzeugzulassungslizenz).